Monat: Februar 2020

Bebauungsplan 6918-1 zum BSI jetzt in Kraft

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Wie wir zuletzt berichteten, wurden bis auf die anstehenden Verkehrsproblem die Einwendungen der mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger mit der gleichen Formulierung zurückgewiesen. In der Ratssitzung am 6. Februar 2020 wurden die Eingaben der Bürger weder einzeln aufgerufen noch einzeln beraten – dem Bebauungsplan wurde in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zugestimmt gegen die 5 Stimmen der Linken, 3 Stimmen des Bürgerbundes sowie einer Stimme der Sozialliberalen. Im Amtsblatt vom 19. Februar 2020 wurde der Bebauungsplan bekanntgemacht und tritt damit in Kraft. Ist nun der Bebauungsplan rechtmäßig zustande gekommen? Es bleibt wohl nur das Defizit in der Abwägung der vorgebrachten Einwendungen oder andere Verfahrensfehler, die zum Fall dieser Satzung führen könnten. D.h. nachdem der Bebauungsplan durch qualifizierte Bekanntmachung

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Denkmalschutz für Postbank – warum denn nicht?

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Dies ist ein Kommentar zur Behandlung des Themas Neubau auf dem Postbankgelände in der Bezirksvertretung am letzten Mittwoch. Denkmalschutz? Interessante Beiträge kamen wieder einmal vom Bürgerbund und der Linken: Herr Schmitt und Herr Ehresmann wiesen darauf hin, dass das Gebäude der ehemaligen Deutschen Ausgleichsbank historisch prägend und identitätsstiftend für die alte Bundeshauptstadt ist. Auch darum, weil es vom Architekten Wilhelm Denninger stammt, der auch eine ganze Reihe denkmalgeschützter Bauten in Bonn entworfen hat wie die Stadthalle Bad Godesberg. Also nicht abreißen, sondern sanieren und für Wohnzwecke umbauen, das wäre nachhaltig –  damit ist aber kein Geld zu verdienen. Und dafür hätte sich die Stadt Bonn früher um das Gelände kümmern und/oder mit der nicht existierenden Stadtentwicklungsgesellschaft ein Vorkaufsrecht ausüben müssen.

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Bezirksvertretung Godesberg – 2 Punkte müssen vertagt werden !

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1. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung Bauvorhaben Kennedyallee 62-72 (TOP 6.18) Seitens der FDP-Fraktion gibt es eine umfangreiche Anfrage zu ungeklärten Punkten dieses Bauvorhabens, wir haben darüber berichtet. Solange diese nicht geklärt sind und die erforderliche Antwort der Verwaltung vorliegt, kann darum kein Beschluss gefasst werden. Die Interessengruppe Flussviertel  fordert darum die BezirksvertreterInnen dringend auf, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. 2. Anhörung zur Rahmenplanung Bundesviertel (TOP 8.1) Der Umwelt-Ausschuss hatte auf seiner Sitzung am 9. Januar 2020 zur Rahmenplanung Bundesviertel u. a. die Verwaltung beauftragt, dem weiteren Verfahren eine Bürgerinformation vorzuschalten. Diese soll nun am 5. Februar 2020 um 18:30 Uhr im Wissenschaftszentrum stattfinden – zeitgleich mit der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg, auf der u. a. die Anhörung zur Rahmenplanung Bundesviertel

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