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Wie wir zuletzt berichteten, wurden bis auf die anstehenden Verkehrsproblem die Einwendungen der mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger mit der gleichen Formulierung zurückgewiesen. In der Ratssitzung am 6. Februar 2020 wurden die Eingaben der Bürger weder einzeln aufgerufen noch einzeln beraten – dem Bebauungsplan wurde in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zugestimmt gegen die 5 Stimmen der Linken, 3 Stimmen des Bürgerbundes sowie einer Stimme der Sozialliberalen. Im Amtsblatt vom 19. Februar 2020 wurde der Bebauungsplan bekanntgemacht und tritt damit in Kraft. Ist nun der Bebauungsplan rechtmäßig zustande gekommen? Es bleibt wohl nur das Defizit in der Abwägung der vorgebrachten Einwendungen oder andere Verfahrensfehler, die zum Fall dieser Satzung führen könnten. D.h. nachdem der Bebauungsplan durch qualifizierte Bekanntmachung

Die Beschlussvorlage des Planungsamtes zum Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung zur Änderung des Bebauungsplans Johanna-Kinkel-Str. wurde veröffentlicht: Link zum Dokument Kurze Zusammenfassung: Es gab 57 Einwendungen, 54 Einwendungen der betroffenenen Bürger werden mit einem Standardsatz abgewiesen: „Die mit Stellungnahme NN. vom xx.xx.2019 vorgetragenen Aspekte werden insofern berücksichtigt, als außerhalb des Bebauungsplanverfahrens für das Gesamtgebiet ein Verkehrskonzept erstellt werden soll, das die Parkraumbewirtschaftung, die Erreichbarkeit der Stadtbahn-Stationen, die Kreuzung Mittelstraße/Ludwig-Erhard-Allee/ Kennedyallee und die Busanbindung der Kennedyallee bis zur Stadtbahn „Hochkreuz“ zum Inhalt hat. Die darüber hinaus vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt.“ Alternativ heisst es auch: „Die mit Stellungnahme NN. vom xx.xx.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt.“ Der vorgesehene Satzungsbeschluss für den Stadtrat lautet: Der im Bebauungsplanentwurf nachrichtlich dargestellte Verlauf der Richtfunktrasse wird