Chronik

Hier finden Sie alle relevanten Ereignisse und Veröffentlichungen rund um die geplante Bebauung auf dem Gelände der Postbank an der Kennedyalle 62 - 70 (Baugebiet JackieK) sowie anderer anliegender Projekte wie dem BSI-Neubau.

Corona = Tschüss Bürgerbeteiligung ?!

Bonn ist ja schon immer eine schwieriges Pflaster hinsichtlich der realen Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft an wichtigen Fragen der Stadtentwicklung. Was sich gerade unter Federführung des Bezirksbürgermeisters Christoph Jansen (CDU) in Bad Godesberg abspielt, ist ein neuer Tiefpunkt in der Missachtung von berechtigten Bürgerinteressen. Die seit langem von den Anwohnern kritisierte Bebauung des Postbankgeländes an der Kennedyallee 62-72 wegen des Wegfalls von Bäumen und Grünflächen sowie des negativen Klimaeinflusses soll nun mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden. Unter Beteiligung der Bezirksverordneten Monika Heinzel (Grüne Partei) wurde eine Dringlichkeitsbeschluss vom Bezirksbürgermeister Jansen erlassen, der die Durchführung der Bürgerbeteiligung als reines Online-Verfahren vorsieht. Endlich muss sich Politik, Stadtverwaltung und Investor nicht mehr den kritischen Bürgerinnen und Bürgern stellen! Der eigentlich gewollte demokratische

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Bundesregierung will Online-Beteiligung in der Bau- und Umweltplanung einführen

Die Corona-Kontaktbeschränkungen „erschweren“ viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht mehr in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher sollen nun Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Das Kabinett hat dazu heute eine entsprechende Sonderregelung auf den Weg gebracht. Den Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz haben das Bundesinnen- und das Bundesumweltministerium als sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Diese bringen den Gesetzentwurf umgehend nach dem Kabinettsbeschluss in den Bundestag ein, um ihn dort schnellstmöglich zu beraten. Näheres erfahren Sie hier. Wir werden weiter darüber berichten, was dies in den nächsten Wochen und Monaten für die Bebauung des Postbank-Geländes bedeutet.

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Nächste BV-Sitzung im Stadthaus

Die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. Mai 2020 um 17 Uhr ist nicht wie üblich – in der Stadthalle Bad Godesberg, sondern im Ratssaal im Stadthaus in Bonn (nicht im Rathaus!). Auf der Tagesordnung (siehe Link) stehen mehrere Themen, die direkt oder indirekt Plittersdorf  betreffen. Da die Zuschauertribüne im Ratssaal recht viel Platz bietet, können Zuhörer sich dort wohl weit genug auseinander setzen. Wer als Zuhörer dieser Sitzung beiwohnen möchte, muss sich per E-Mail beim Ratsbüro anmelden. Die Stdat Bonn schreibt dazu: „Die Zuschauertribüne im Ratssaal sowie die anderen Sitzungsräume werden für Besucherinnen und Besucher geöffnet, jedoch wird die Anzahl an Zuschauern begrenzt, um die vorgeschriebenen Mindestabstände und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Besucherinnen und Besucher dürfen nicht an einer Sitzung

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Beteiligungsverfahren Postbank-Gelände wird verschoben

Wir haben am 20. März offiziell vom Stadtplanungsamt erfahren, dass die Veranstaltung am 24. März ausfällt und das Beteiligungsverfahren verschoben wird. Wann und in welcher Form die Beteiligung durchgeführt werden kann, wird noch intern geklärt. Nachtrag I – Am 23.03.2020 veröffentlichte die Stadt Bonn hierzu eine Pressemitteilung (siehe vorletzter Absatz). Nachtrag II – Am 25.03.2020 wurde das Amtsblatt der Stadt Bonn mit  der Absage der Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB zu Bebauungsplan Nr. 6918-4 „Kennedyallee 62-72“ veröffentlicht.

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Wenig konkrete Informationen zur Bebauung des Postbank-Geländes

Wir berichteten über die große Anfrage der FDP-Fraktion, die auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung nicht beantwortet wurde. Nun liegt die Antwort zur Sitzung am 18. März vor, hier als PDF-Datei nachzulesen. Leider ist sie in vielem so unbefriedigend unkonkret wie sämtliche Informationen, die der Nachbarschaft in den letzten 15 Monaten vorgesetzt wurden. Immer wieder der Grundtenor „betreffen weitestgehend Inhalte, die … zu diesem frühen Planungsstadium so detailliert noch nicht vorliegen bzw. durch Gutachten im weiteren Verfahren geklärt werden.“ Konkret mitgeteilt wird nur (alles unter dem Vorbehalt der späteren Änderung): 380 Wohnungen (davon 40 % gefördert = Bonner Baulandmodell*) 540 Tiefgaragenplätze *mind. 20 % Förderweg A = Einkommen lt. Wohnberechtigungsschein – Rest für mittlere Einkommen, die 40-60 % höher liegen

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