Ein Kommentar zur BV-Sitzung

Bei den politischen Parteien dieser Stadt haben offenbar Natur und Umwelt eine untergeordnete Bedeutung. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, immer noch mehr Institutionen ohne wirtschaftliche Not in Bonn anzusiedeln. Diese Expansionsziele – meist getrieben vom Prestige-Denken einiger LokalpolitikerInnen – geht zu Lasten schützenswerter Bürgerinteressen.

• In unserem Ortsteil sind in den vergangenen Jahren z.B. bei dem Bauprojekt „Rheinauen Gärten“ oder bei dem Bau des „Caesar“-Gebäudes viele Bäume abgeholzt worden.
• Nun soll auf dem BSI-Gelände weiterer Baumbestand (sogar Bäume, die unter Naturschutz stehen) dem Großbauprojekt weichen.
• Als nächstes wird dann das Bauprojekt „Kennedyallee/Ecke Langer Graben Weg“ folgen. Auch hier sollen wieder viele Bäume gefällt werden.
• Und anschließend geht es im großen Stil mit dem Bauprojekt „JackieK“ in der Kennedyallee 62-72 weiter.

Auf diese Gesamtsituation hat die „Interessengruppe Flussviertel“ mehrfach aufmerksam gemacht.

Der Haupteindruck von der BV-Sitzung am 15. Mai 2019 (siehe Artikel) ist: Unsere berechtigte Sorge um die Grünstreifen und den Erhalt der Bäume ist weiterhin aktuell!

Äußerst enttäuschend ist insbesondere, dass „Die Grünen“, die sich bundesweit für den Schutz von Natur und Umwelt einsetzen und in Bonn sogar den Klimanotstand ausrufen wollen, das Fällen dieser 150 Bäume mit dem Bauprojekt „JackieK“ aber unterstützen! Und nicht nur das Fällen dieser Bäume, sondern auch der Bäume, die dem BSI-Bau geopfert werden.

Nicht wirklich überraschend war, dass selbst bei diesem Bürgerantrag der Fraktionszwang Wirkung zeigt! Viele anspruchsvolle Wahlversprechen und Grundsätze entpuppen sich als eine Luftblase. Wenn die Stadt Bonn wie vor kurzem auf einer Informationsveranstaltung Einkaufstaschen mit dem Aufdruck „Bürgerbeteiligung Bonn“ verschenkt, empfinden unsere Nachbarinnen und Nachbarn das als eine Farce.

Was ist Bürgerbeteiligung?

„Bürgerbeteiligung ist keine Zauberei! Professionelle Bürgerbeteiligung ist dialogorientierte Partizipation!“

Dazu gehört vor allem Respekt, einander ernst nehmen und miteinander einen gemeinsamen Weg finden! Es ist lebendige Demokratie!

Wenn PolitikerInnen wie der auf der gleichen BV-Sitzung neu gewählte Bezirksbürgermeister Herr Christoph Jansen davon spricht:„Einem Bezirksbürgermeister muss es gelingen, verschiedene Menschen, Perspektiven und Ideen zusammenzubringen“, dann heißt das doch, die BürgerInnen an den Prozessen teilhaben zu lassen und mitzunehmen, um tragfähige Entscheidungen zu treffen. Dies wiederum bedeutet, Meinungen der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und nicht zu belächeln!

Beteiligungsprozesse gibt es in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Der Gesetzgeber ist offenbar der Überzeugung, Bürgerbeteiligungen regeln zu müssen – zum Schutze der BürgerInnen für eine gemeinsame Zukunft. So finden wir diese Beteiligung z.B. aktuell in den neuen Leitlinien der Umweltpolitik. Hier wird sie u.a. damit begründet, dass sich viele Entscheidungen oft erheblich auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Ist es bei unserem Bauvorhaben „JackieK“ nicht auch so?

Nach der letzten BV-Sitzung am 15. Mai 2019 haben viele hier Wohnende nicht mehr den Eindruck, dass sie mit ihren Meinungen, Anträgen und Wünschen mitgenommen werden, um tragfähige Entscheidungen zu treffen.

Von dialogorientierter Partizipation keine Spur!

Viele sagen: „Bürgerbeteiligung – alles nur Theater!“

Zum Ende ein Gedanken Bertolt Brechts: »Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können.«