Ausbau A565: OB Sridharan kannte die Offenlegung nicht ?

Das Planfeststellungsverfahren mit der Offenlage für die A565 in Bonn zwischen Endenicher Ei und Bonn Kreuz Nord beginnt am 10. September 2020, siehe hier.

Der Oberbürgermeister unserer Stadt, Ashok Sridharan, CDU, hat gem. Amtsblatt des 2.9.2020 am 21.8.2020 die Planfeststellung bekanntgemacht. Dies war am Tag der Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidat*innen zur A565 auf dem Münsterplatz.

OB Ashok Sridharan sagte an diesem Nachmittag vor 400 aufmerksamen Zuhörern: „Ich weiß nicht, was die Planung [Anmerkung: für die A565] ist. Ich kenne sie nicht. Ich kenne die Umweltverträglichlichkeits-Überprüfung nicht. … “

Das ihm Bekannte und Wichtigste hat OB Ashok Sridharan nicht gesagt:

  • dass er die Bekanntmachung der Planfeststellung an diesem gleichen Tag, dem 21.8.2020 unterschrieben hat.
  • dass die Öffentliche Auslegung der Pläne A565 und der dazugehörenden Antragsunterlagen vom 10.09.2020 bis 09.10.2020 stattfindet.

Warum sagt er nicht, was er weiß? Honi soit qui mal y pense – ein Schelm der Böses dabei denkt …

Ihre Arbeitsfähigkeit erreichen die kommunalpolitischen Gremien voraussichtlich erst im November – unseres Erachtens nach, wahrscheinlich sogar eher im Januar 2021. Damit haben weder der alte noch der neue Rat und deren Oberbürgermeisterin /Oberbürgermeister die Möglichkeit, sich ausreichend mit der Planfeststellung A565  zu befassen und entsprechend zu agieren.

Weder der alte noch der neue Rat können sich in das Planfeststellungsverfahren einbringen, da es an einem beschlussfähigen Stadtrat fehlen wird.

Und auch die noch nicht Gewählten werden uns nicht vertreten können.

Werden wir Wähler*innen damit nicht um die Vertretung unser Rechte durch die gewählten Repräsentanten gebracht?