Wer regiert die Stadt? Verwaltung ignoriert den Beschluss des Hauptausschusses

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Ein heutiges Gespräch mit dem Planungsamt ergab, dass die Offenlage vom 17. Juni bis zum 19. Juli laufen soll, näheres wird noch im Amtsblatt veröffentlicht. Auf unseren Einwand, dass der Hauptausschuss doch einen erheblichen Rückzug der Bebauung aus den Grünstreifen und den Erhalt der Bäume gewünscht hätte*), wurde erwidert, dass ja alles nur eine Anregung und keine verbindliche Vorgabe sei. Wir sollte uns also nicht vorstellen, dass sich jetzt viel am Plan geändert hätte, der eben ab 17. Juni offengelegt wird.

Die in Gesprächen mit Politikern der Mehrheitskoalition aus Grünen, SPD, Linen und VOLT in den letzten Wochen genährte Hoffnung, dass die Verwaltung nun mit dem Investor weitere Verhandlungen aufnimmt, wird wohl enttäuscht. Unsere Verärgerung darüber, dass die Verwaltung noch nicht einmal den Hauptausschuss ernstnimmt, ist nachvollziehbar.

*) Beschlossen wurde vom Hauptausschuss:

  1. Die Bebauung der beiden Gehölzstreifen soll gegenüber der aktuellen Planung deutlich zurückgenommen werden. Die Zahl der geplanten Wohneinheiten bleibt dabei vollständig erhalten.
  2. Sollte Ziffer 1 eine vollständige Neuplanung notwendig machen, wird alternativ folgender Beschluss gefasst:
    Alle bestandsgeschützen Bäume werden in Form von großkronigen Bäumen ersetzt, was eine anrechenbare Ersatzpflanzung oberhalb der Tiefgaragendecke ausschließt. Die Bäume, die einen größeren Stammumfang als 2 Meter aufweisen, werden im Verhältnis 1:2 ersetzt. Die Ersatzpflanzungen werden nach Möglichkeit ortsnah vorgenommen, vorrangig als neue Alleebäume an der Kennedyalle oder an der Ahrstraße. Sträucher und kleinwüchsige Bäume sind im Bereich oberhalb der Tiefgarage dennoch erwünscht.
  3.  Die Verwaltung verhandelt mit dem Investor mit dem Ziel, die Gebäude im KfW-Effizienzhausstandard 40 zu errichten.