Monat: April 2020

Bundesregierung will Online-Beteiligung in der Bau- und Umweltplanung einführen

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Die Corona-Kontaktbeschränkungen „erschweren“ viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht mehr in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher sollen nun Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Das Kabinett hat dazu heute eine entsprechende Sonderregelung auf den Weg gebracht. Den Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz haben das Bundesinnen- und das Bundesumweltministerium als sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Diese bringen den Gesetzentwurf umgehend nach dem Kabinettsbeschluss in den Bundestag ein, um ihn dort schnellstmöglich zu beraten. Näheres erfahren Sie hier. Wir werden weiter darüber berichten, was dies in den nächsten Wochen und Monaten für die Bebauung des Postbank-Geländes bedeutet.

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Nächste BV-Sitzung im Stadthaus

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Die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. Mai 2020 um 17 Uhr ist nicht wie üblich – in der Stadthalle Bad Godesberg, sondern im Ratssaal im Stadthaus in Bonn (nicht im Rathaus!). Auf der Tagesordnung (siehe Link) stehen mehrere Themen, die direkt oder indirekt Plittersdorf  betreffen. Da die Zuschauertribüne im Ratssaal recht viel Platz bietet, können Zuhörer sich dort wohl weit genug auseinander setzen. Wer als Zuhörer dieser Sitzung beiwohnen möchte, muss sich per E-Mail beim Ratsbüro anmelden. Die Stdat Bonn schreibt dazu: „Die Zuschauertribüne im Ratssaal sowie die anderen Sitzungsräume werden für Besucherinnen und Besucher geöffnet, jedoch wird die Anzahl an Zuschauern begrenzt, um die vorgeschriebenen Mindestabstände und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Besucherinnen und Besucher dürfen nicht an einer Sitzung

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