Kategorie: Bezirksvertretung

Alle finden, es muss verbessert werden – aber trotzdem wird zugestimmt

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 28. April sprachen die Bezirksverordneten quer durch alle Parteien in mehr oder weniger direkten Worten davon, dass der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf nicht ihren Vorstellung einer guten Planung entspräche, insbesondere was die Größe der Tiefgarage, die damit einhergehende Bodenversiegelung, den Verlust an Bäumen, die Massivität der Bebauung im Bezug zum kleinteiligen Umfeld betrifft und geändert werden müsste. Hier finden Sie die Zusammenfassung einiger Kernpunkte der YouTube-Übertragung zum Nachlesen. Für uns als Bürgerinnen und Bürger ist es absolut unverständlich, dass trotzdem mit Mehrheit der Offenlegung zugestimmt wurde (gegen FDP und Bürgerbund bei Enthaltung der Linken), ohne dem Investor klare Vorgaben zu machen und man sich mit „Prüfaufträgen“ zufrieden gibt. Beobachtungen aus anderen Verfahren führen zu

Weiterlesen

Parkraum-Erhebung für Hochkreuz und Plittersdorf liegt vor

Das in 2014 von der Bezirksvertretung beschlossene Konzept zur Verbesserung der Parksituation in Hochkreuz/Plittersdorf liegt immer noch nicht vor. Auf dem Wege dahin gibt es aber nun endlich die Parkraum-Untersuchung des Büros „Runge IVP“, diese finden sie hier. Auf der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung soll nun u.a. eine „Bürgerversammlung zur Parkraumuntersuchung Hochkreuz und Plittersdorf“ beschlossen werden: „Die Verwaltung schlägt aufgrund der vorliegenden Untersuchung und der weiteren relevanten Rahmenbedingungen für den Untersuchungsraum nun folgende Handlungsschritte vor: Die Bürger sollen über die Ergebnisse der Untersuchung informiert werden und die Möglichkeit bekommen, mit dem Gutachter und der Verwaltung über das Parkraummanagement im Allgemeinen, die Regelungsmöglichkeiten und mögliche Neuausweisungen von Bewohnerparkzonen/bewirtschafteten Zonen im Plangebiet zu sprechen. Neben dem Umgang mit den aktuellen Verkehrsverhältnissen sollen

Weiterlesen

Zweierlei Maß in Friesdorf und Plittersdorf?

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurde hinsichtlich der von der Wohnbau GmbH auf dem Gelände Eltviller Str. / Rüdesheimer Str. in Friesdorf (Margarine-Viertel) geplanten Verdichtung verbunden mit 25 Baumfällungen einstimmig u. a. beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Vorhabenträger eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, bei der das geplante Bauvorhaben vorgestellt und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung vorgestellt. Im weiteren Baugenehmigungsverfahren soll die Verwaltung die Anregungen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, soweit rechtlich zulässig, berücksichtigen*. Bis zum Ende des Bürgerbeteiligungsverfahrens soll keine Baugenehmigung erteilt werden. Dies ist natürlich sehr zu begrüßen, wenn sich die Politik für die hier schon Wohnenden einsetzen, von denen sie

Weiterlesen

Ab heute: Frist für Einwendungen läuft bis 12. Juni

Wie schon berichtet, beginnt nun die offizielle Frist, in der Einwendungen zur geplanten Bebauung des Postbank-Geländes durch die Gerch-Group vorgebracht werden können. Alle Informationen sind Online erhältlich oder wegen der Sperrung der Stadthalle Bad Godesberg im Bezirksrathaus: Der Planentwurf wird einschließlich der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ergänzender Themenplakate im Foyer des Rathauses Bad Godesberg, Kurfürstenallee 2-3, 53177 Bonn sowie nur nach vorheriger Terminvereinbarung im Stadthaus Bonn auf Etage 2 vor dem Ratssaal öffentlich ausgelegt und kann in einem Zeitraum von zwei Wochen vom 28. Mai bis einschließlich 12. Juni 2020, Montag und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr eingesehen werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine Mund-Nasen-Schutzmaske

Weiterlesen

CDU – Grüne – SPD verhindern Bürgerversammlung zur Postbank

Leider hat sich die Befürchtung unseres letzten Beitrages nun in Gewissheit verwandelt: Auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Mai wurde mit den Stimmen von CDU – Grünen – SPD trotz des vehementen Einsatzes von Bürger Bund Bonn, FDP und den Linken beschlossen, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung nun in „neuer elektronischer Form“ erfolgen soll, d. h. die vorgesehene Bürgerversammlung zum Neubau auf dem Postbank-Gelände entfällt. Was insbesondere verwundert: Alle Bundesländer mit Vorreiter NRW lockern die Corona-Beschränkungen. Die Mehrheit der Godesberger Politikerinnen und Politiker begründen aber mit Corona diesen „Dringlichkeitsbeschluss“. Mit dieser Eile wird dem Investor (der Gerch Group) und der Stadtverwaltung eigentlich nur signalisiert, dass man voll und ganz den vorgelegten Plänen zustimmt. Von den zu findenden Kompromissen, von denen

Weiterlesen

Corona = Tschüss Bürgerbeteiligung ?!

Bonn ist ja schon immer eine schwieriges Pflaster hinsichtlich der realen Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft an wichtigen Fragen der Stadtentwicklung. Was sich gerade unter Federführung des Bezirksbürgermeisters Christoph Jansen (CDU) in Bad Godesberg abspielt, ist ein neuer Tiefpunkt in der Missachtung von berechtigten Bürgerinteressen. Die seit langem von den Anwohnern kritisierte Bebauung des Postbankgeländes an der Kennedyallee 62-72 wegen des Wegfalls von Bäumen und Grünflächen sowie des negativen Klimaeinflusses soll nun mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden. Unter Beteiligung der Bezirksverordneten Monika Heinzel (Grüne Partei) wurde eine Dringlichkeitsbeschluss vom Bezirksbürgermeister Jansen erlassen, der die Durchführung der Bürgerbeteiligung als reines Online-Verfahren vorsieht. Endlich muss sich Politik, Stadtverwaltung und Investor nicht mehr den kritischen Bürgerinnen und Bürgern stellen! Der eigentlich gewollte demokratische

Weiterlesen