Grün wählen und schwarz ärgern: Entsetzen zum heutigen Beschluss des Hauptausschusses
Die Interessengruppe Flussviertel hat soeben die Sitzung des Hauptausschusses verfolgt und wir sind entsetzt. Die Grünen, die SPD und die Volt-Fraktion haben einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, der dem Investor Tür und Tor öffnet, gar keine Bäume erhalten zu müssen (gegen die Stimmen von Bürgerbund, CDU und FDP, bei Enthaltung der Linken).
Es wird hier zwar vollmundig im ersten Antragsteil gesagt, dass die Bebauung der beiden Gehölzstreifen gegenüber der aktuellen Planung deutlich zurückgenommen werden soll. Das wäre eigentlich ganz positiv. Aber es wird dann weiter im Antrag formuliert: Sollte eine vollständig neue Planung notwendig werden, würde für diesen Fall der Beschluss gefasst, dass alle (!) bestandsgeschützten (!) Bäume in Form von großkronigen Bäumen „ersetzt werden können“.
Das bedeutet, die GerchGroup muss nur behaupten, es sei eine vollständig neue Planung notwendig und kann dann alle Bäume fällen und irgendwo anders neue Bäume pflanzen. Das Todesurteil für die grüne Lunge des Flussviertels ist damit gefällt.
Die Entscheidung, ob Bäume, hier ganze Grüngürtel, erhalten bleiben müssen oder nicht, muss von der Stadt getroffen werden. Diese Entscheidung kann die Stadt doch nicht einfach einem Investor mit Gewinn-Maximierungs-Interessen überlassen. Die Stadt muss dem Investor klare Vorgaben machen, wie gebaut werden soll. Sie muss unmissverständlich sagen – wenn ihr die Ökologie wirklich wichtig wäre – , dass die Baumgürtel – alternativlos – von der Bebauung freigehalten werden müssen.
Es ist erschreckend für uns als Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, wie wenig unsere Interessen von der Oberbürgermeisterin und den regierenden Parteien wahrgenommen werden. Warum ist ein Investor wichtiger als alte Bäume, Vögel, Fledermäuse – also ein Biotop -, Ökologie, Kleinklima in Plittersdorf und auch die Menschen, die schon hier wohnen?
Der Investor feiert heute ein Fest, weil er eben einen Freibrief durch die Rats-Koalition – geführt von den Grünen – für den Bau seiner „Betonburg“ im Flussviertel erhalten hat.
Es scheint so, dass entweder jedes handwerkliche Geschick oder im schlimmsten Fall jeder Wille dieser Ratskoalition fehlt, einen Beschluss so zu fassen, dass das Gewollte auch eintritt.
