Alle finden, es muss verbessert werden – aber trotzdem wird zugestimmt

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 28. April sprachen die Bezirksverordneten quer durch alle Parteien in mehr oder weniger direkten Worten davon, dass der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf nicht ihren Vorstellung einer guten Planung entspräche, insbesondere was

  • die Größe der Tiefgarage,
  • die damit einhergehende Bodenversiegelung,
  • den Verlust an Bäumen,
  • die Massivität der Bebauung im Bezug zum kleinteiligen Umfeld

betrifft und geändert werden müsste. Hier finden Sie die Zusammenfassung einiger Kernpunkte der YouTube-Übertragung zum Nachlesen.

Für uns als Bürgerinnen und Bürger ist es absolut unverständlich, dass trotzdem mit Mehrheit der Offenlegung zugestimmt wurde (gegen FDP und Bürgerbund bei Enthaltung der Linken), ohne dem Investor klare Vorgaben zu machen und man sich mit „Prüfaufträgen“ zufrieden gibt.

Beobachtungen aus anderen Verfahren führen zu unserer Angst, dass die Einwendungen der Bürgerschaft nach einer öffentlichen Auslegung  zu keinen Änderungen mehr in der Vorlage führen, sondern „durchgewunken“ werden.

Die IG Flussviertel hat darum den Hauptausschuss dringend gebeten, am 5. Mai die Offenlegung zurückzustellen um die von allen Fraktionen gewünschten Änderungen zu Tiefgarage und Baumerhalt in klaren Vorgaben an den Investor umzusetzen und erst dann in die Offenlegung zu gehen, wie es insbesondere Herr Kunze (SPD) vorgeschlagen hat. Das Hoffen auf den guten Willen des Investors führt hier nicht weiter, wie Herr  Heedt (FDP) darlegte.

(wer die Beiträge aller Bezirksverordneten nachlesen möchte, findet diese hier – in der Reihenfolge der Wortmeldungen)