Kategorie: Chronologie

Abfolge aller Ereignisse und Veröffentlichungen

CDU – Grüne – SPD verhindern Bürgerversammlung zur Postbank

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Leider hat sich die Befürchtung unseres letzten Beitrages nun in Gewissheit verwandelt: Auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Mai wurde mit den Stimmen von CDU – Grünen – SPD trotz des vehementen Einsatzes von Bürger Bund Bonn, FDP und den Linken beschlossen, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung nun in „neuer elektronischer Form“ erfolgen soll, d. h. die vorgesehene Bürgerversammlung zum Neubau auf dem Postbank-Gelände entfällt. Was insbesondere verwundert: Alle Bundesländer mit Vorreiter NRW lockern die Corona-Beschränkungen. Die Mehrheit der Godesberger Politikerinnen und Politiker begründen aber mit Corona diesen „Dringlichkeitsbeschluss“. Mit dieser Eile wird dem Investor (der Gerch Group) und der Stadtverwaltung eigentlich nur signalisiert, dass man voll und ganz den vorgelegten Plänen zustimmt. Von den zu findenden Kompromissen, von denen

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Bundesregierung will Online-Beteiligung in der Bau- und Umweltplanung einführen

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Die Corona-Kontaktbeschränkungen „erschweren“ viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht mehr in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher sollen nun Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Das Kabinett hat dazu heute eine entsprechende Sonderregelung auf den Weg gebracht. Den Entwurf für das Planungssicherstellungsgesetz haben das Bundesinnen- und das Bundesumweltministerium als sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Diese bringen den Gesetzentwurf umgehend nach dem Kabinettsbeschluss in den Bundestag ein, um ihn dort schnellstmöglich zu beraten. Näheres erfahren Sie hier. Wir werden weiter darüber berichten, was dies in den nächsten Wochen und Monaten für die Bebauung des Postbank-Geländes bedeutet.

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Nächste BV-Sitzung im Stadthaus

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Die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 6. Mai 2020 um 17 Uhr ist nicht wie üblich – in der Stadthalle Bad Godesberg, sondern im Ratssaal im Stadthaus in Bonn (nicht im Rathaus!). Auf der Tagesordnung (siehe Link) stehen mehrere Themen, die direkt oder indirekt Plittersdorf  betreffen. Da die Zuschauertribüne im Ratssaal recht viel Platz bietet, können Zuhörer sich dort wohl weit genug auseinander setzen. Wer als Zuhörer dieser Sitzung beiwohnen möchte, muss sich per E-Mail beim Ratsbüro anmelden. Die Stdat Bonn schreibt dazu: „Die Zuschauertribüne im Ratssaal sowie die anderen Sitzungsräume werden für Besucherinnen und Besucher geöffnet, jedoch wird die Anzahl an Zuschauern begrenzt, um die vorgeschriebenen Mindestabstände und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Besucherinnen und Besucher dürfen nicht an einer Sitzung

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Beteiligungsverfahren Postbank-Gelände wird verschoben

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Wir haben am 20. März offiziell vom Stadtplanungsamt erfahren, dass die Veranstaltung am 24. März ausfällt und das Beteiligungsverfahren verschoben wird. Wann und in welcher Form die Beteiligung durchgeführt werden kann, wird noch intern geklärt. Nachtrag I – Am 23.03.2020 veröffentlichte die Stadt Bonn hierzu eine Pressemitteilung (siehe vorletzter Absatz). Nachtrag II – Am 25.03.2020 wurde das Amtsblatt der Stadt Bonn mit  der Absage der Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB zu Bebauungsplan Nr. 6918-4 „Kennedyallee 62-72“ veröffentlicht.

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Wenig konkrete Informationen zur Bebauung des Postbank-Geländes

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Wir berichteten über die große Anfrage der FDP-Fraktion, die auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung nicht beantwortet wurde. Nun liegt die Antwort zur Sitzung am 18. März vor, hier als PDF-Datei nachzulesen. Leider ist sie in vielem so unbefriedigend unkonkret wie sämtliche Informationen, die der Nachbarschaft in den letzten 15 Monaten vorgesetzt wurden. Immer wieder der Grundtenor „betreffen weitestgehend Inhalte, die … zu diesem frühen Planungsstadium so detailliert noch nicht vorliegen bzw. durch Gutachten im weiteren Verfahren geklärt werden.“ Konkret mitgeteilt wird nur (alles unter dem Vorbehalt der späteren Änderung): 380 Wohnungen (davon 40 % gefördert = Bonner Baulandmodell*) 540 Tiefgaragenplätze *mind. 20 % Förderweg A = Einkommen lt. Wohnberechtigungsschein – Rest für mittlere Einkommen, die 40-60 % höher liegen

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